Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen (AGB)

1. Anwendungsbereich, Vertragspartner

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch künftige, Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) und der

Marcel Scholz UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „wir/uns“),

Marlene-Dietrich-Allee 14

14482 Potsdam

E-Mail: info@scholz-marcel.com

Geschäftsführer: Marcel Scholz

1.2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Als Unternehmer gilt hiernach auch, wer die Leistungen im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit beauftragt. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert bei Vertragsschluss als Unternehmer gemäß § 14 BGB bzw. Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu handeln.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Gleiches gilt für abweichende Vereinbarung hinsichtlich der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Derartige abweichenden individuelle Vereinbarungen bedürfen jedoch in jedem Fall der Schriftform.

1.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

2.1. Der Vertragsschluss erfolgt nur gegenüber Unternehmern im Sinne dieser AGB (vgl. Ziffer 1.2.).

2.2. Wir erbringen für den Kunde verschiedene onlinebasierte Beratungs- und Coachingdienstleistungen in Bezug auf die Unternehmensgründung, Umsatzsteigerung und Verkaufsoptimierung. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, schulden wir dabei nicht die Erbringung eines Werkes. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht demnach grundsätzlich nicht.

2.3. Verträge werden schriftlich oder fernmündlich (z.B. Videochat, Telefon, E-Mail etc.) geschlossen. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn der Kunde ein Vertragsangebot unterschreibt oder in sonstiger Weise akzeptiert bzw. bestätigt. Eine Bestätigung kann auch in Textform oder per E-Mail erfolgen.

2.4. In Bezug auf die von uns zu erbringenden Dienstleistungen steht uns gegenüber dem Kunde ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

2.5. Sofern ein wirtschaftlicher Zweck im Sinne der Generierung eines Nettoumsatzes (sog. „Return on Invest“) vereinbart wird, handelt es sich dabei nicht um einen unmittelbar durch die Tätigkeit herbeizuführenden Erfolg im Sinne eines Werkes nach § 631 ff. BGB, sondern um den erhofften wirtschaftlichen Erfolg.

2.6. Wir werden die vereinbarten Dienstleistungen gemäß unserem Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Wir sind gleichfalls dazu berechtigt, uns zur Vertragsdurchführung der Hilfe Dritter zu bedienen.

3. Preise und Zahlung

3.1. Unsere Preise sind verbindlich und verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Zahlungen haben in Euro (€) zu erfolgen.

3.2. Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich nach Vertragsschluss und Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde ist daher im Hinblick auf seine Zahlungsverpflichtung vorleistungspflichtig. Wurde Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin ausdrücklich vereinbart haben.

3.3. Für die Zahlung maßgebend ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto. Zahlungen werden entgegen den §§ 366, 367 BGB zunächst auf die jeweils älteste Hauptforderung angerechnet. Im Einzelfall können andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.

3.4. Der Zugang zu unserem Mitgliederbereich mit entsprechenden Lerninhalten wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald der Kunde die fällige Zahlung/Anzahlung geleistet hat, erhält dieser ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Freischaltung/Zugang.

3.5. Wir sind verpflichtet, dem Kunde eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen. Diese wird als PDF-Dokument versandt wird.

3.6. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung von Forderungen, die uns aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung des Kunden entstehen, einschließlich der Gebühren der von uns für die Eintreibung der Forderung eingeschalteten Dritten, gehen zu Lasten des Kunden.

3.7. Sofern die Zahlung als SEPA-Lastschrift vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, für den Fall, dass die vereinbarte Lastschrift nicht von seinem Konto eingezogen werden konnte und eine Rückbuchung erfolgt, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an uns zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten durch das Kreditinstitut zu übernehmen.

3.8. Sofern die Zahlungsabwicklung über die Finanzdienstleister Klarna sowie Paypal erfolgt, gelten die AGB der Klarna Bank AB (https://www.klarna.com/de/agb/) bzw. Paypal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full).

3.9. Die Zahlung kann insbesondere auch über die nachfolgenden Dienstleister erfolgen. Es gelten dabei die AGB der jeweiligen Anbieter:

Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210,Irland

Meridiem Finanz GmbH, Kieshecker Weg 240, 40468 Düsseldorf

CopeCart GmbH, Rosenstraße 2, 10178 Berlin

4. Vertragslaufzeit, Kündigung

4.1. Der Vertrag hat die im Vertragstext aufgeführte Mindestlaufzeit. Ist im Vertragstext keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese grundsätzlich 3 Monate.

4.2. Ein ordentliches Kündigungsrecht während der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist ein ordentliches Kündigungsrecht im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Dienstleistungsbeginn (Startzeitpunkt der Betreuung).

4.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.4. Das außerordentlicher Kündigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn sich der Kunde mit der fälligen Vergütung in Verzug befindet und auch nach Mahnung durch uns samt Setzung einer angemessenen Frist die Vergütung bis zum Ablauf der Frist nicht zahlt oder sich für zwei aufeinander folgende Abrechnungszeiträume mit der Entrichtung der geschuldeten Vergütung in Verzug befindet.

4.5. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5. Mitwirkung des Kunden, Verzug

5.1. Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung oder den Erfolgseintritt, bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Gleiches gilt, sofern wir aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen des Kunden oder sonstigen Hinderungsgründen, welche aus der Sphäre des Kunden stammen daran gehindert sind, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen.

5.2. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, auf die Kommunikation mit uns einzugehen und die von uns erarbeiteten und vorgegebenen Inhalte umzusetzen.

5.3. Die Fristen für unsere Leistungserbringungen beginnen nicht, bevor nicht der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei uns vollständig vorliegen und die Gründe hierfür aus der Sphäre des Kunden stammen.

5.4. Sind unsererseits Werbemaßnahmen geschuldet, ist der Kunde insbesondere verpflichtet, uns sämtliche Informationen, Texte, Dateien etc., die für die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten notwendig sind, in einem verarbeitbaren Format zur Verfügung zu stellen.

5.5. Sofern der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist, behalten wir uns vor, unsere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages zu verweigern bzw. nicht auszuführen.

5.6. Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens drei fälligen Zahlungen in Verzug, ist die gesamte restliche Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig. Wir sind zudem berechtigt, die Leistungen einzustellen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

6. Gewährleistung, Verjährung

6.1. Die Gewährleistung bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2. Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Der Kunde ist verpflichtet, seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Verhindert der Kunde die Leistungserbringung oder den Erfolgseintritt im Sinne von Ziffer 5.1 dieser Vereinbarung, so ist dieser nicht berechtigt, sich auf die Garantie zu berufen.

6.3. Der Kunde sichert zu, dass diesem bewusst ist, dass ein Erfolg von Werbeanzeigen oder der von uns erstellten Seiten nicht garantiert werden kann, da dies im Einflussbereit Dritter liegt.

6.4. Der Kunde sichert zu, dass diesem bewusst ist, dass Drittanbieter wie beispielsweise Google oder Facebook entsprechende Richtlinien vorhalten, nach denen diese jederzeit berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu entfernen. Wir übernehmen demnach keine Gewährleistung für derartige durch Drittunternehmen veranlasste Vorgänge.

6.5. Wir sind bemüht, die digitalen Angebote, insbesondere bestellte und zum Download bereitgestellte visuelle Medien, möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

6.6. Der Kunde hat unsere Leistungen unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich (spätestens nach 7 Werktagen) in Text- oder Schriftform zu rügen. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Übermittlung, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige, detailliert gefasste Mängelrüge in Text- oder Schriftform, so gilt die Leistung als genehmigt. Spätere Beanstandungen sind irrelevant.

7. Haftung

7.1. Wir haften dem Kunde aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2. Verletzten wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Eine über die Ziffern 7.1. und 7.2. hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

7.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

7.5. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass diesem bewusst ist, dass Drittanbieter wie beispielsweise Google oder Facebook entsprechende Richtlinien vorhalten, nach denen diese jederzeit berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu entfernen. Wir übernehmen demnach keine Haftung für derartige durch Drittunternehmen veranlasste Vorgänge.

7.6. Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbekampagnen- und Umsetzungen (Werbeanzeigen, Direct-Mail, Internetauftritte, Impressum, Datenschutzerklärungen, Bilder, Videos etc.) ausschließlich selbst verantwortlich. Eine Haftung unsererseits ist hierfür – ausgenommen Ziffer 7.1. und 7.2. – ausgeschlossen.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

8.1. Wir sind berechtigt, die Ansprüche und Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Sofern eine solche Forderungsabtretung durch uns wahrgenommen wird, wird der Kunde aufgefordert an den Abtretungsempfänger zu zahlen. Eine leistungsbefreiende Zahlung erfolgt dann mit Eingang der Zahlung beim Abtretungsempfänger.

8.2. Der Kunde hat nur ein Aufrechnungsrecht mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.

9. Übertragung von Rechten, Freistellung

9.1. Wir sind berechtigt, die vom Kunde im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Unterlagen und sonstigen Materialien zur Vertragserfüllung zu verwenden.

9.2. Der Kunde steht dafür ein, dass sämtliche Materialien, die uns zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Verfügung gestellt wurden, nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind.

9.3. Für den Fall, dass wir im Zusammenhang mit den vom Kunden bereitgestellten Bildern oder sonstigen Materialien wegen Urheberrechtsverletzungen, Schutzrechtsverletzungen oder Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder sonstiger Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde uns von hierdurch entstehenden Schäden, einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung oder -Verteidigung auf erstes Anfordern hin frei.

10. Community-Richtlinien

Sofern der Kunde an Communities und Gruppen auf unseren Plattformen (z.B. auf Skool) teilnimmt, ist er verpflichtet, dort unsere Interessen zu wahren. Wir behalten uns das Recht vor, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen bei entsprechendem Fehlverhalten vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen (z.B. bei geschäftsschädigenden, beleidigenden oder rassistischen Äußerungen).

11. Referenznennung

Wir sind vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf unserem Internetauftritt mit Namen (bzw. Firmennamen), Firmenlogo und den Ergebnissen der Zusammenarbeit zu werben. Wir sind insofern berechtigt, auf den Kunden hinzuweisen und ihn als Kunden aufzuführen (Referenzhinweis).

12. Geistiges Eigentum

12.1. Die von uns erstellten Arbeits- und Leistungsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt. Wir behalten uns sämtliche Rechte in Bezug auf das gewerbliche und geistige Eigentum an den zur Verfügung gestellten Materialien vor. Es ist dem Kunde nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Materialien oder Teile daraus für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben (dies gilt auch für verbundene Unternehmen). Insbesondere ist es dem Kunde nicht erlaubt, die Materialien selbst anzubieten, zu vertreiben oder außerhalb des vereinbarten Vertragszweckes zu nutzen.

12.2. Im Falle einer vertragswidrigen Verwendung i.S.d. Abs. 12.1. sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und sämtliche Zugangs-, Nutzungs- und Teilnahmerechte des Kunden auf die von uns zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte zu entziehen.

12.3. Der Kunde verpflichtet sich, im Falle der Zuwiderhandlung gegen Abs. 11.1. zur Zahlung einer angemessenen und durch uns im Einzelfall zu bestimmenden, im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

12.4. Die Einräumung entsprechender Nutzungsrechte steht zudem unter der Bedingung der vollständigen Vergütungszahlung.

12.5. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine Zugangsdaten und die ihm überlassenen digitalen Inhalte vor unberechtigter Nutzung durch Dritte geschützt sind. Der Kunde verpflichtet sich, uns umgehend darüber zu informieren, wenn er davon ausgehen kann, dass unberechtigte Dritte seine Zugangsdaten missbräuchlich erlangt haben und/oder missbräuchlich verwenden.

12.6. Wir sind insbesondere berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine missbräuchliche oder dem Vertragszweck widersprechende Verwendung festgestellt, verhindert oder verfolgt werden kann.

13. Vertraulichkeit

13.1. Die Parteien verpflichten sich strengstes Stillschweigen über sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Ausführung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen über die andere Partei zu bewahren und diese Informationen weder an Dritte weiterzugeben noch sonst wie entgegen den Interessen der jeweils anderen Partei zu verwerten. Ausnahme hiervon stellt die Einbeziehung Dritter zur in Anspruchnahme der durch uns geschuldeten Leistungen dar.

13.2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

- die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

- die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung des Vertrags beruht;

- die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

13.3. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen des Nutzungsvertrages oder der Provisionsabreden entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung des Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

14.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist - soweit gesetzlich zulässig – unser Sitz. Es gilt deutsches Recht.

14.3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch Regelungen ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.

Stand: 07/2024